Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2. September 2026

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über BFSG READY zwischen:

– nachfolgend „Anbieterin“ – und ihren Kunden.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abzuschließen.

Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Anbieterin ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang.

2. Vertragsgegenstand

BFSG READY ist ein digitales Arbeits-, Prüf- und Dokumentationssystem für den Einsatz in BFSG-relevanten Kundenprojekten. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils bei Vertragsschluss geltenden Produktbeschreibung, dem Angebot und den vereinbarten Lizenzbedingungen.

Zum System können insbesondere Prüfpunkte, Vorlagen, Arbeitshilfen, Dokumentationsstrukturen, Code-Muster und ergänzende Materialien gehören.

BFSG READY ist keine Zertifizierung, keine behördliche Prüfung und keine individuelle Rechtsberatung. Das System ersetzt insbesondere nicht die projektbezogene rechtliche Prüfung durch hierzu befugte Personen.

Die Anbieterin schuldet die Bereitstellung des vereinbarten Arbeitssystems, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und nicht die Garantie, dass eine konkrete Website, ein Shop oder ein sonstiges Kundenprojekt allein durch die Nutzung von BFSG READY sämtliche gesetzlichen oder technischen Anforderungen erfüllt.

3. Vertragsschluss

Die Darstellung von BFSG READY auf der Website stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde eine Bestellung oder Beauftragung abgibt und die Anbieterin diese annimmt. Die Annahme kann insbesondere durch Auftragsbestätigung in Textform, Rechnungsstellung mit ausdrücklicher Auftragsannahme oder Bereitstellung der vereinbarten digitalen Inhalte erfolgen.

Soweit für den Erwerb ein gesonderter Bestell- oder Zahlungsdienst eingesetzt wird, gelten die dort im Bestellprozess mitgeteilten Angaben zum Vertragsschluss ergänzend.

4. Preise und Zahlung

Alle gegenüber Unternehmern genannten Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Maßgeblich ist der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis. Rechnungsbeträge sind zu dem auf der Rechnung oder im Angebot genannten Zeitpunkt fällig. Fehlt eine besondere Zahlungsfrist, ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung fällig.

Die Anbieterin kann die Bereitstellung der digitalen Inhalte bis zum vollständigen Eingang der geschuldeten Zahlung zurückhalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

5. Bereitstellung digitaler Inhalte

Die vereinbarten Inhalte werden digital bereitgestellt, beispielsweise über einen Download-Link, per E-Mail oder über einen gesonderten digitalen Zugang.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Empfang, das Öffnen, Speichern und Verwenden der bereitgestellten Dateiformate vorzuhalten und die überlassenen Dateien nach Erhalt angemessen zu sichern.

Ein Anspruch auf eine bestimmte technische Bereitstellungsform besteht nur, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde.

6. Nutzungsrechte und Lizenzbedingungen

Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde die im Vertrag und in den jeweils einbezogenen Lizenzbedingungen beschriebenen Nutzungsrechte.

BFSG READY ist für den wiederholten Einsatz innerhalb des eigenen Unternehmens und – im Rahmen der vereinbarten Agenturlizenz – in Kundenprojekten konzipiert. Der konkrete Umfang der erlaubten Nutzung, insbesondere die Verwendung von Vorlagen, Code-Mustern und Arbeitsergebnissen in Kundenprojekten, ergibt sich aus den gesonderten Lizenzbedingungen.

Eine Weitergabe, Veröffentlichung, Unterlizenzierung, Vermietung, der Weiterverkauf oder die sonstige Überlassung des Arbeitssystems oder wesentlicher Bestandteile an Dritte ist nur zulässig, soweit dies in den Lizenzbedingungen ausdrücklich gestattet ist.

7. Aktualisierungen und Weiterentwicklungen

Ein Anspruch auf künftige Aktualisierungen, Erweiterungen, neue Versionen oder dauerhafte Pflege besteht nur, wenn dies ausdrücklich Bestandteil des jeweiligen Angebots oder Vertrags ist.

Werden freiwillig Aktualisierungen bereitgestellt, begründet dies ohne ausdrückliche Vereinbarung keinen Anspruch auf weitere Aktualisierungen in der Zukunft.

8. Mitwirkung und Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist dafür verantwortlich, BFSG READY sachgerecht und entsprechend dem jeweiligen Projektkontext einzusetzen.

Insbesondere bleibt es Aufgabe des Kunden,

• den konkreten gesetzlichen und vertraglichen Anwendungsbereich für das jeweilige Projekt zu prüfen,
• projektspezifische Anforderungen und Besonderheiten zu berücksichtigen,
• Prüfergebnisse fachlich zu bewerten und erforderliche Maßnahmen korrekt umzusetzen,
• bei rechtlichen Zweifelsfragen geeignete fachkundige Beratung einzuholen und
• die gegenüber eigenen Auftraggebern geschuldeten Leistungen eigenverantwortlich zu erbringen und zu dokumentieren.

9. Mängelrechte

Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts anderes wirksam geregelt ist.

Der Kunde soll erkennbare technische Fehler oder fehlerhafte Dateien möglichst konkret und nachvollziehbar mitteilen, damit eine Prüfung und gegebenenfalls Korrektur ermöglicht wird.

Keine Abweichung vom geschuldeten Leistungsumfang liegt allein darin, dass sich gesetzliche, normative, technische oder behördliche Anforderungen nach Bereitstellung des Produkts ändern, sofern keine fortlaufende Aktualisierung ausdrücklich vereinbart wurde.

10. Haftung

Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleiben außerdem eine zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie eine ausdrücklich übernommene Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

11. Schutz der Inhalte

Die Inhalte von BFSG READY können urheberrechtlich oder anderweitig rechtlich geschützt sein. Der Erwerb des Produkts überträgt kein Urheberrecht. Es werden ausschließlich die vereinbarten Nutzungsrechte eingeräumt.

Urheberrechtsvermerke, Quellenhinweise und sonstige Schutzvermerke dürfen nicht entfernt oder unkenntlich gemacht werden, soweit ihre Beibehaltung nach dem jeweiligen Material vorgesehen ist.

12. Vertraulichkeit

Soweit der Kunde im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung als vertraulich bezeichnete, nicht öffentlich zugängliche Informationen der Anbieterin erhält, darf er diese nur für die Vertragsdurchführung und die vertragsgemäße Nutzung von BFSG READY verwenden.

Dies gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits öffentlich bekannt waren, ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt werden oder dem Kunden rechtmäßig von Dritten ohne Vertraulichkeitspflicht mitgeteilt wurden.

13. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Da BFSG READY ausschließlich an Unternehmer und sonstige in Ziffer 1 genannte gewerbliche bzw. institutionelle Kunden angeboten wird, besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht.

Unabhängig vom fehlenden gesetzlichen Verbraucher-Widerrufsrecht gilt beim Kauf über Digistore24 die dort eingeräumte 14-tägige vertragliche Rückgaberegelung auch für gewerbliche Käufer. Maßgeblich sind die beim Kauf angezeigten Rückgabebedingungen von Digistore24 als Verkäufer und Vertragspartner.

14. Rechtswahl und Gerichtsstand

Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist – soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist – der Sitz der Anbieterin. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

15. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bleiben jederzeit möglich. Individuelle Abreden haben Vorrang vor diesen AGB.